AGB

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AGB2020-11-09T11:17:03+00:00

I. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Für Geschäfte in den Bereichen Design-Erstellung, Web-Design oder Werbeagentur gelten zusätzlich auch die Bestimmungen in Ziff. IX. bis XII.
  2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  5. Soweit nicht ausdrücklich bestimmt, ist neben der Schriftform stets die Textform zulässig.

II. Vertragsschluss

  1. Die angebotene Leistung entspricht in ihrer Beschaffenheit nach bestem Wissen und Gewissen der jeweiligen Angebotsbeschreibung. Nur die Angebotsbeschreibung stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, Andere Beschreibungen, öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbung stellen keine vertragsgemäß geschuldeten Beschaffenheitsangaben dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Ausgestaltung, Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben ebenso wie Abweichungen evtl. Abbildungen– soweit zumutbar – vorbehalten.
  2. Mit einer Bestellung unterbreitet uns der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden kommt ein verbindlicher Vertrag zustande und zwar unabhängig davon, ob der Kunde für die Lieferung oder einen Teil davon eine abweichende Lieferanschrift angibt oder nicht.
  3. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass schriftliche Erklärungen (Bestellung und Auftragsbestätigung) gleichzeitig von beiden Vertragsparteien vorliegen, ist entweder zunächst unsere schriftliche Auftragsbestätigung und falls diese nicht vorliegt, die Bestellung des Kunden gemäß unserem Angebot maßgeblich.
  4. Sind mehrere Kunden Vertragspartei, so bevollmächtigen sich diese gegenseitig in allen den Vertrag betreffenden Angelegenheiten, unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen. Die Leistung erfolgt durch uns an jeden der Kunden mit Wirkung für und gegen alle übrigen Kunden. Sie haften gesamtschuldnerisch.
  5. Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus übermittelten Druckdaten pornografische, nationalsozialistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
  6. Änderungen, Nebenabreden oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch uns. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
  7. An allen Angebots- und Vertragsunterlagen, insbesondere Entwürfen, Zeichnungen, Abbildungen etc. sowie Mustern und Prototypen, behalten wir uns sämtliche Rechte insoweit vor, als sie nicht nach Sinn und Zweck des Vertrages bzw. auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung dem Vertragspartner eingeräumt werden.
  8. Der Vertragsschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich zurückerstattet.
  9. Bei Vertragsschluss mit Unternehmern ist die Anwendbarkeit des § 312e I Nr. 1-3 BGB ausgeschlossen (§ 312e II S. 2 BGB).
  10. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
  11. Wir sind berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der ganzen Leistung zu beauftragen und ggf. die mit der Durchführung beauftragten dritten Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
  12. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern dies nicht anders vereinbart ist.

IV. Mängelhaftung
Die in unseren Leistungsbeschreibungen aufgeführten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften unserer Lieferungen und Leistungen umfassend und abschließend fest. Die Beschreibungen unserer Lieferungen und Leistungen sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, Gegenstand von Beschaffenheitsvereinbarungen und nicht von Garantien oder Zusicherungen. Erklärungen unsererseits in Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Garantien oder Zusicherungen im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits in Bezug auf die Abgabe von Garantien und Zusicherungen maßgeblich.

V. Haftungsbeschränkungen

  1. Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
  2. Für den Fall, dass wir den Vertrag wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden kündigen (§ 643 BGB), insbesondere wegen fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten nach Fristsetzung, stehen uns eine Entschädigungszahlung und Schadensersatz zu (§§ 643 BGB, 280 BGB). Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, können wir Schadensersatz fordern. Die Entschädigungszahlung wird auch vereinbart, wenn der Kunde den Vertrag kündigt bzw. storniert. Für diese Fälle vereinbaren wir als pauschalierte Entschädigung/Schadensersatz für jeden Auftrag 10% des Nettoauftragswertes. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass uns keine Aufwendungen oder Schäden oder nicht in diesem Umfang entstanden sind.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

VI. Datenschutzerklärung
Wir speichern und verarbeiten uns bekannt gewordene personenbezogene Daten nur zum Zwecke der Durchführung des jeweiligen Vertrages und nur soweit es zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und nach eingehender Interessenabwägung kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Kunden an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Insoweit willigt der Kunde der Speicherung, Übermittlung und Nutzung seiner Daten ein.

VII. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Gegenüber Unternehmern ist vorbehaltlich besonderer Vereinbarung Erfüllungsort ausschließlich unser Geschäftssitz.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Rastatt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Elchesheim – Illingen, den

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